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Die Junith Digital Agency GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für die Nutzung der mobilen Applikation (App) MeetHound (nachfolgend „App“ oder „ MeetHound” genannt). Mit der Installation und Nutzung der App MeetHound erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1. Allgemeines

(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden unter itunes.apple.com/de/app/leadhound/id1083406634&mt=8 im Apple App Store die kostenpflichtige mobile App MeetHound. 

(2) Die mittels MeetHound erfassten Informationen werden von dem Kunden zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung und für die gegebenenfalls erforderliche Weitergabe an die zuständige Behörde gespeichert. Der Anbieter stellt dabei durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die mittels MeetHound verarbeiteten Informationen vor dem Zugriff sonstiger Dritter gespeichert werden.

(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden das einfache, nicht unterlizenzierbare und auf Dritte nicht übertragbare Recht, auf MeetHound in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zuzugreifen und MeetHound zu nutzen.

2. Installation von MeetHound

(1) Die Installation von MeetHound erfolgt durch Download des jeweils aktuellen Releases im Apple App Store auf das iPad oder iPhone (nachfolgend „Endgerät“ genannt) über das Internet. 

(2) Zur Installation von MeetHound wird ein Apple App Store Account benötigt. MeetHound ist danach sofort einsatzfähig. 

3. Nutzung und Verfügbarkeit

(1) Der Kunde kann sich in der App durch die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske unter Bestimmung eines Passworts ein Profil anlegen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes selbst verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Er wird insbesondere das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot von dem Anbieter geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter anzeigen.

(2) Der Kunde darf das Angebot nur sachgerecht nutzen. 

(3) MeetHound kann auf Endgeräten mit dem Betriebssystem iOS (Apple) genutzt werden. Die Nutzung von MeetHound erfordert derzeit den Stand des Betriebssystems für iOS ab Version 13.0. 

(4) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (nachfolgend „Betriebszeit” genannt). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar ist. 

(5) Der Anbieter ist berechtigt, soweit es im Interesse des Kunden erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die der Anbieter möglichst geringhalten wird.

(6) Der Anbieter ist berechtigt Änderungen der App in Form von Updates oder Upgrades vorzunehmen. Diese werden dem Kunden durch Veröffentlichung eines neuen Releases im Apple App Store zur Verfügung gestellt.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Daten und Informationen der Gäste mittels MeetHound abzufragen und zu erfassen. 

(2) Der Anbieter prüft die Richtigkeit der eingegebenen und erfassten Gästedaten nicht und ist daher für falsche Angaben nicht verantwortlich.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung von MeetHound geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der aktuellsten Version von MeetHound, der Verbindung zum Internet und des aktuellen Betriebssystems. 

(4) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet und dessen Aufrechterhaltung ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, im Bedarfsfall die entsprechenden Daten an die zuständige Behörde zu übermitteln. 

(6) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Anbieter rügen. Solche Leistungen werden bei einer berechtigten Rüge unverzüglich nachgebessert. 

5. Vergütung

(1) Für die Nutzung von MeetHound fällt ein einmaliges Nutzungsentgelt beim Download der App auf das Endgerät an. Das Nutzungsentgelt einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer für MeetHound ist im Apple App Store angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist. 

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt mit dem Betreiber des Apple App Store über das Nutzerkonto. Die genaue Vorgehensweise ist auf der Webseite des Apple App Stores oder des jeweils anderen Dienstleisters beschrieben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen des Apple App Stores. 

6. Mängelrechte, Haftung

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der App richtet sich nach der Leistungsbeschreibung von MeetHound (www.meethound.de).

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet der Anbieter nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

(3) Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen. Die verschuldensunabhängige Schadenersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von dem Anbieter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet der Anbieter nicht. Vertragswesentlich ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(5) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten von dem Anbieter für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 

(6) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen (Vorgaben zum regelmäßigen Export erfasster Datenbestände) seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(7) Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

7. Missbräuchliche Nutzung

(1) Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen.

(2) Der Kunde hat dem Anbieter den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

8. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz der App ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.meethound.de/datenschutz. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch den Anbieter im Wege gesonderter Erklärungen.

9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis für MeetHound ohne Angaben von Gründen durch Einstellung der Nutzung und Löschung der App vom Endgerät ohne Einhalt einer Frist zu beenden. 

(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Dienste von MeetHound ganz oder teilweise einzustellen. Die Kündigung eines einzelnen Nutzungsverhältnisses mit dem Kunden kann ordentlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen jederzeit erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(3) Mit Wirksamwerden einer Kündigung, unabhängig von deren Zeitpunkt und Grund, erlischt der Zugang zum Ablauf des Vertrages. Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde nicht mehr auf die Inhalte von MeetHound zugreifen.

(4) Verträge, die über den Apple App Store oder über andere Dienstleister erworben wurden, müssen nach den jeweils gültigen Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters gekündigt werden. Die genaue Vorgehensweise ist auf der Webseite des Apple App Stores oder des jeweils anderen Dienstleisters beschrieben.

10. Nebenabreden, Salvatorische Klausel

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsverhältnisses bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu dem Anbieter Ulm.

(4) Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform (OS-Plattform). Diese Plattform ist über den externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

(5) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.